Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen miWes Werbung Michael Wesselburg (nachfolgend nur "miWes") und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
1. Allgemeines
 
miWes legt ihren Verträgen ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Mit der Auftragserteilung erkennt der Vertragspartner die miWes Bedingungen an. Entgegenstehenden Bedingungen widersprecht miWes hiermit. Sie gelten nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann auch nicht Vetragsbestandteil, wenn miWes ihnen nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt. miWes Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von miWes oder mit Auslieferung der vereinbarten Leistungen zustande. Die miWes Angebote erfolgen freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluß sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung als vereinbart. miWes weist ausdrücklich auf die Rechte hin, die nach dem Urheberrechtsgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften für geschützte Software gelten. miWes nimmt diese Rechte in Anspruch. Für von Dritten bezogene Programme gilt dasselbe entsprechend.
 
2. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
 
Alle Anfragen nach Liefermöglichkeiten, Preisen und/oder Lieferzeiten werden schnellstmöglich beantwortet. Die im Angebot genannten Preise gelten für einen Zeitraum von zwei Monaten ab Fertigung des Angebots als verbindlich. Eine Preisbindung über einen längeren Zeitraum bedarf der schriftlichen Vereinbarung der Vertragspartner. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. miWes wird dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die bestellte Ware von miWes verfügbar ist und geliefert werden kann. Anderenfalls wird miWes entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
 
3. Preise und Zahlungen
 
Die Preise verstehen sich als Waren-, Dienstleistungswert ab Firma ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich, Verpackung, Fracht und etwaiger Versicherungen sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Zahlung hat innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Ein Skontoabzug, Aufschlag, Teil- oder Zwischenrechnungen werden nur gewährt, wenn Barzahlung innerhalb der in oben genannten Frist erfolgt. Bei Bereitstellung größerer Materialmengen oder besonderer Materialien ist miWes berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen. Der Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei miWes eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so steht miWes das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat miWes das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen einzustellen. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.
 
4. Lieferung und Lieferverzug
 
Der Beginn der von miWes angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Lieferzeit der Transportunternehmen gilt zusätzlich zu unseren Lieferzeitangaben. Wurde kein Transportunternehmen gewählt oder vereinbart, erfolgt der Versand mit einem Transportunternehmen nach miWes Wahl. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versand- Bereitschaftsanzeige abgesandt wurde. Der Vertragspartner kann miWes 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt miWes in Verzug. Der Vertragspartner kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn miWes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sollte miWes auch ohne das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund zwingender Vorschriften haften, dann wird die Verzugsentschädigung des Vertragspartners auf 0,5 % des Lieferwertes für jede volle Woche der Verspätung, insgesamt auf höchstens 5 % des Lieferwertes beschränkt, jedoch nicht mehr als Schaden entstanden ist. Der Vertragspartner kann miWes im Falle des Verzugs auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit Hinweis, dass dieser die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 20 % des Lieferwertes beschränkt. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauftrist.
 
5. Gefahrenübergang, Lieferung, Kontrolle, Rügepflicht
 
Die Gefahr geht unbeschadet etwaiger Montageverpflichtungen mit Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses auf den Auftraggeber über. Ist die Ware versandbereit, so geht die Gefahr auf den Vertragspartner eine Woche nach Zugang einer Versandbereitschaftsanzeige über, es sei denn, miWes hat die Versendung der Ware übernommen. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme infolge von Umständen die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Absendung einer Versandbereitschaftsanzeige über. Zum Abschluss von Versicherungen ist miWes in allen Fällen nur auf besonderen schriftlichen Auftrag des Vertragspartners in angegebenen Umfang auf dessen Kosten verpflichtet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware auf Mängel, auch im Fall der Weiterveräußerung, zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Transportschäden sind innerhalb 48 Stunden anzuzeigen. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, an der Erstellung eines Abnahme- und Funktionsprotokolls mitzuwirken. Bei Reparaturen sind erkennbare Mängel bei Entgegennähme, nicht erkennbare nach Entdeckung unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen, schriftlich zu rügen.
 
6. Gewährleistung
 
Für sämtliche Abweichungen, die durch Datenübernahme entstehen, haftet miWes nicht. Hier sollten unbedingt die spezeillen Hinweise für die Datenübernahme beachtet werden. Ebenso können leichte Abweichungen bei Druck-, Folienfarben sowie deren Größe auftreten, ohne das eine Reklamation berechtigt ist. Wird hier vom Kunden eine hohe Übereinstimmung verlangt, muß unbedingt ein Andruck oder die Herstellung eines Musterdruckes gegen entsprechende Kosten erfolgen. Für nicht nur unerhebliche Mängel der Lieferung unter Einschluss ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften haftet miWes unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Von miWes anerkannte Mängel der Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - z.B. schlechte Ausführung, fehlerhaftes Material - verpflichtet sich miWes nach eigenem, billigem Ermessen unterliegender Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden wieder Eigentum von miWes. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die Herabsetzung des Preises oder die Aufhebung des Vertrages zu verlangen; befindet sich der Liefergegenstand im Ausland, ist die Vertragsaufhebung nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel zulässig. Auf die Preisherabsetzung finden die Regeln der Minderung (§ 472 BGB), auf die Vertragsaufhebung die der Wandelung (§ 467 BGB) Anwendung. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften gilt für den Fall des vorgeschriebenen Fehlschlagens der Nachbesserung Abschnitt 7. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang. miWes weist ausdrücklich darauf hin, dass die Durchführung unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand ohne miWes Genehmigung die Mängelgewährleistung für den Liefergegenstand zum Erlöschen bringt. Die Beweislast für das Gegenteil obliegt dem Auftraggeber. Bei Reparaturen erfolgt die Gewährleistung nach miWes Wahl nur durch kostenfreie Ersatzlieferung oder unentgeltliche Instandsetzung der mangelhaften Teile. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch unzumutbar oder scheitert die Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung ist miWes verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsmaterialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem miWes bei Vertragsabschluss bekannten lnstallationsort verbracht wurde.
 
7. Fernabsatzgesetz - Widerrufsrecht
 
Alle von miWes angebotenen Produkte werden persönlich für den Auftraggeber und speziell nach seinen Vorgaben gefertigt werden. Daher fallen unsere Kaufverträge nicht unter das Fernabsatzgesetz.
 
8. Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
 
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. miWes haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet miWes nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Vorstehende Haftungszeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Vertragspartner wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Für zugesicherte Eigenschaften ist jedoch Voraussetzung, dass diese schriftlich vereinbart wurden. Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen miWes Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten. insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gem. § 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichen Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit miWes Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der miWes Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfen. In allen Fällen wird die Haftung auf den für miWes bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern miWes fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht von miWes für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. miWes ist bereit, dem Vertragspartner auf Verlangen Einblick in die Police zu gewähren.
 
9. Eigentumsvorbehalt
 
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller anderen laufenden Forderungen aus den bestehenden Geschäftsverbindungen bleibt die gelieferte Ware miWes Eigenturm.
 
10. Rechtswahl, Gerichtsstand
 
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Allen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der vereinheitlichten Kaufrechte zugrunde. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der miWes Geschäftssitz. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für den miWes Geschäftssitz zuständige Gericht.
 
Stand März 2008
 
miwes Werbung - Michael Wesselburg - Johannisstr. 51 - 06333 Hettstedt
 
Gerichtsstand: Magdeburg